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   OVG Sachsen, 29.06.1994 - 2 S 36/94   

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https://dejure.org/1994,15779
OVG Sachsen, 29.06.1994 - 2 S 36/94 (https://dejure.org/1994,15779)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.06.1994 - 2 S 36/94 (https://dejure.org/1994,15779)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 2 S 36/94 (https://dejure.org/1994,15779)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    EV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Maßg. o; DDR-RiG § 13 Abs. 5 S. 2; ORWA § 8 Abs. 2 S. 3; § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 2 SächsRiG § 61 Abs. 5; RWAVO (Sachsen) § 1 Abs. 5, § ... 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4 DDR-RiG J 12 Abs. 1

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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

    Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung

    Dieses Ergebnis entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 100, 19, 23, die Entscheidung des Sächs. OVG v. 29.06.1994 - 2 S 36/94 - insoweit lapidar bestätigend).

    Es ist nicht erkennbar, dass die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung der gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses dadurch vergrößert würde, dass die Personalreferentin oder der Personalreferent aus dem Justizministerium zu Hilfsdiensten im genannten Sinne hinzugezogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1995 - 2 C 4.95 -, E 100, 19, 23; in dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht sich der diesbezüglichen Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urt. v. 29.06.1994 - 2 S 36/94 - und 11.05.1994 - 2 S 37/94 -, angeschlossen; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.1993 - 3 OVG L 11/91 -, DVBl. 1993, 960, 963).

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